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   BVerwG, 18.08.1980 - 9 CB 235.80   

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https://dejure.org/1980,2454
BVerwG, 18.08.1980 - 9 CB 235.80 (https://dejure.org/1980,2454)
BVerwG, Entscheidung vom 18.08.1980 - 9 CB 235.80 (https://dejure.org/1980,2454)
BVerwG, Entscheidung vom 18. August 1980 - 9 CB 235.80 (https://dejure.org/1980,2454)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1981, 26
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Hessen, 04.01.1988 - 10 TG 3365/87

    Rechtsschutzinteresse an der Verpflichtung zur Weiterleitung des

    Da für die gerichtliche Beurteilung, ob politische Verfolgung zu befürchten ist, sowohl bei der Asylverpflichtungsklage als auch bei der Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsandrohung nach § 10 Abs. 2 AsylVfG die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung maßgebend ist (BVerwG, B. v. 18. August 1980 - 9 CB 235.80 -, DÖV 1981, 26 = EZAR 200 Nr. 2; U. v. z. August 1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1; Bay. VGH, U. v. 15. Mai 1986 - 24 H 84 C. 704 -, InfAuslR 1986, 243 = EZAR 221 Nr. 27; OVG Hamburg, B, v. 5. Mai 1986 - Bs IV 264/86 -, EZAR 226 Nr. 10), wären dem Antragsteller das Geltendmachen einer Änderung der Sach- oder Rechtslage zu seinen Gunsten oder die Vorlage neuer Beweismittel in den durch Klagerücknahme beendeten Hauptsacheverfahren nicht nur möglich gewesen, sondern sie hätten auch Erfolg versprochen, wenn tatsächlich Gründe für ein Wiederaufgreifen der bereits rechtskräftig abgeschlossenen Anerkennungsverfahren vorgelegen hätten.
  • BVerwG, 24.08.1983 - 9 B 11880.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtbeachtung

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsmäßigkeit des inzwischen aufgehobenen § 34 Abs. 1 AuslG festgestellt (z.B. Beschluß von 18. August 1980 - BVerwG 9 CB 235.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 21).
  • VGH Hessen, 17.01.1985 - 8 TE 87/85

    Sachverständigenentschädigung; Zuschlag für Berufssachverständige

    Der Senat ist der Auffassung, daß hier ein Stundensatz von 40,-- DM angemessen ist (ebenso VGH München, 27. Oktober 1980, BayVerwBl. 1981, 91).
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